Vorstellung des Berichts der regionalen Rechnungskammer über die Verwaltung der Gemeinde
Am 21. Januar 2023 im Festsaal von Grayan-et-l’Hôpital, 10.00 bis 13.00 Uhr.
Notizen und Formatierung: Odile Henneguelle.
Der folgende Text gibt nicht wörtlich wieder, was in dieser Sitzung gesagt wurde, aber er hilft, den Inhalt zu verstehen. Um die gesamte Sitzung nachzuverfolgen, gehen Sie bitte auf die Website des Rathauses.
Liebe Grayaner, liebe Grayanerinnen, liebe Freunde unserer schönen Gemeinde Grayan-et-l’Hôpital,
Ich heiße Sie in unserem Festsaal zu dem heutigen Gedankenaustausch herzlich willkommen. Ich werde Ihnen den Bericht des regionalen Rechnungshofs vorstellen, der sich auf die Verwaltung der Gemeinde seit 2016 bezieht, und wir werden Zeit für eine Diskussion haben.
Dieses Treffen wird ins Deutsche übersetzt; es ist nicht Wort für Wort und ich danke den Damen Bartmann und Rabanowitz sehr dafür, dass sie diese wichtige Arbeit übernommen haben. Das Treffen wird gefilmt; es wird nächste Woche auf der Website des Rathauses online gestellt.
Das Programm für den Vormittag sieht wie folgt aus; ich werde den Bericht des Rechnungshofs vorstellen und wir werden mit vier großen Themen fortfahren; danach können Sie Ihre Fragen zu jedem Thema stellen und ich werde auf jedes Thema antworten, danach werden wir bei einem Getränk fortfahren.
Was ist ein Bericht der regionalen Rechnungskammer?
Es ist eine Bestandsaufnahme, die von Magistraten der öffentlichen Finanzverwaltung vorgenommen wird, die die Verwendung öffentliche Finanzen untersuchen und die zu Empfehlungen führt. Ziel ist es, die Finanzverwaltung zu verbessern und die Steuern der Bürger besser zu nutzen. Wie werden die öffentlichen Gelder verwendet? Es ist seit der Revolution ein Grundrecht, darüber informiert zu werden; es folgt auf die Abschaffung der Privilegien; es ist Artikel 15 der Verfassung; die Gesellschaft hat das Recht, Rechenschaft über öffentliche Mittel und unsere Verwaltungen zu verlangen.
Als der Gemeinderat seine Arbeit aufnahm, erlebten die neu gewählten Abgeordneten einen Schock: Ein Großteil der Archive war verschwunden, alles war unorganisiert, es gab keine Akten mehr. Dieser Zustand wirft Fragen auf und in diesem Fall ist eine Überprüfung dringend erforderlich. Aus diesem Grund habe ich, wie viele Bürgermeister in meiner Situation, an den regionalen Rechnungshof (im weiteren Text dann als CDC bezeichnet) geschrieben, damit er eine Bestandsaufnahme macht. Das ist mein Recht, aber die Kammer ist nicht verpflichtet, auf die Anfrage zu antworten; sie legt ihren Zeitplan so fest, wie sie es für richtig hält.
Die Beamten haben also begonnen, die Verwaltung der Gemeinde Grayan-et-l’Hôpital für den Zeitraum von 2016 bis Anfang 2021 zu prüfen; sie sind auch in die Nachbargemeinden Vensac, Naujac und Vendays-Montalivet gegangen; diese Gemeinden wurden vor uns geprüft und Sie können die Berichte, die sie betreffen, im Internet finden.
Wie läuft eine CDC-Prüfung ab?
Es gibt ein Protokoll. Es gibt eine Reihe von Fragen und Antworten, die jedem gestellt werden, was einem Widerspruchsrecht entspricht.
Es gab im Mai 2022 einen vorläufigen Bericht, auf den der ehemalige Bürgermeister wie ich selbst Antworten gegeben hat; das gilt auch für den Betreiber von Euronat und den Betreiber der Strandhütte, die ihre Meinung äußern konnten.
Am Ende der Untersuchung gibt es den endgültigen Bericht, in dem die Bemerkungen aller Beteiligten berücksichtigt werden. Die CDC erklärt, ob sie damit einverstanden ist oder nicht. Es gibt eine Liste mit 11 Empfehlungen, die umgesetzt werden sollen; einige davon werden bereits umgesetzt. Einige sind bereits abgeschlossen und andere müssen noch umgesetzt werden.
Der Bericht wurde in dem Moment veröffentlicht, in dem er dem Gemeinderat vorgelegt wurde; das war am 16. Dezember. Er zeigt viele Anomalien und Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung auf, die wir übernommen haben. Die Berichte der Bürgermeister werden ebenfalls veröffentlicht. Der ehemalige Bürgermeister von Grayan-et-l’Hôpital hat nicht geantwortet; wenn er geantwortet hätte, wäre seine Antwort öffentlich gewesen.
Nachdem ein Bericht öffentlich gemacht wurde, sind wir gesetzlich verpflichtet, innerhalb eines Jahres den Bericht des Gemeinderats abzugeben und ihn an die CDC zur Veröffentlichung weiterzuleiten. Die CDC sieht dann, ob wir ihre Empfehlungen befolgt haben oder nicht. Was uns betrifft, so sind einige Baustellen bereits fertiggestellt.
Ein Bericht der CDC ist manchmal technisch, die Presse hat einen wichtigen Teil davon kommuniziert. Ich habe Pressemitteilungen an Sud-Ouest und das Journal du Médoc geschickt, aber die anderen Medien wie das Fernsehen wurden von der Agence France Presse benachrichtigt.
Wenn Sie meine Antworten nicht kennen, Sie können sie in meinen gesamten Bericht auf der Website der Gemeinde nachlesen; am Ausgang des Saales finden Sie eine Zusammenfassung in Französisch und Deutsch.
Was in diesem Bericht steht, ist sehr wichtig und sehr argumentativ und es ist uns sehr wichtig, dass Sie über die Verhältnisse Ihrer Gemeinde, ihre Finanzen und ihre Aktivitäten informiert werden; Sie wurden zu lange desinformiert. Es wird alles getan, damit Sie die Zusammenhänge verstehen können. Natürlich ist es nie angenehm zu wissen, dass es Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Es ist nicht leicht, zuzugeben, dass die Grayaner so viel Schaden erlitten haben. Einige haben gesagt: “Das war schon immer so”, aber so kann es nicht weitergehen. Sie wurden getäuscht und geschädigt.
Wir wurden gewählt, um unser Dorf wiederzubeleben, wir arbeiten seit 2020 daran und es ist nicht einfach, weil die Akten nicht mehr existieren. Das ist der Fall beim Tourismus, der Stadtplanung und der Firma Euronat.
Jeder wird davon profitieren und damit Harmonie unter uns herrscht, muss das Recht für alle gleich sein.
Ich werde mich nun dem ersten Thema zuwenden.
1 Ein viel besuchter Badeort, aber ein Marktflecken, der sein Restaurant und seine Geschäfte verloren hat.
Grayan-et l’Hôpital ist ein internationaler Badeort mit 1.500 Einwohnern und 25.000 Besuchern im Sommer; Euronat beherbergt 15.000 Menschen und Le Gurp 5.000.
Doch anstatt sich wie die Nachbargemeinden dank des Tourismus zu entwickeln, ist unser Ort geschrumpft. Die Zahl der Geschäfte ist von 7 auf 2 und die der Restaurants von 6 auf 1 gesunken; unsere Einrichtungen sind nicht mehr vorhanden oder in schlechtem Zustand.
Wir haben festgestellt, dass es für die Geschäftsleute im Gurp keine Mietverträge gibt, mit manchmal illegalen Untervermietungen.
Wo bleiben die Früchte des Tourismus?
Die CDC verlangt mehrere Dinge von uns. Sie verlangt, dass wir uns mit den Nachbargemeinden zusammenschließen, wie wir es bei den Schulen oder der Wasseraufbereitung tun, dass wir die Anwendung für 1607 Stunden für das Personal einführen, was im Dezember geschehen ist, dass wir uns mit dem Buchhalter zusammensetzen, um das Inventar der Gemeinde zuverlässiger zu machen, und dass wir einen Plan für die Investitionen aufstellen, was wir in diesem Jahr getan haben.
2 Ein endlich ordentlich verwalteter Campingplatz der Gemeinde, dessen Preise an die Marktpreise angepasst sind.
In der ersten Saison stellten wir fest, dass die Verwaltung archaisch und schlecht geregelt war, der Service war stark beeinträchtigt.
Die Zahlungsmethoden mussten dringend sicherer werden; man konnte nicht reservieren, man richtete sich ein und zahlte bei der Abreise; die Verwaltung musste modernisiert, die Sauberkeit verbessert und das Angebot unserer Leistungen zu Schleuderpreisen musste gestoppt werden. Wir sind direkt für die Verwaltung verantwortlich; wir haben nicht delegiert; das ist selten für einen Campingplatz mit 1000 Stellplätzen.
Durch den Vergleich mit anderen Campingplätzen in der Region konnten wir unsere Preise an die Marktpreise anpassen. Beispielsweise erwirtschaftete der Campingplatz in Carcans mit 500 Plätzen denselben Umsatz wie Gurp; durch die Angleichung an den Markt kommen wir auf 2 Millionen statt 1,2 Millionen Euro; der Campingplatz zahlt der Gemeinde 980.000 € statt zuvor 200.000 €.
Eine gleichwertige Anpassungsarbeit muss noch für die gemeindeeigenen Ferienwohnungen geleistet werden; die Mietpreise sind ungewöhnlich niedrig und der Urlaub der Mieter wird somit von den Grayanern subventioniert.
Die CDC fordert uns auf, die Buchhaltung des Campingplatzes von der der Ferienwohnungen zu trennen. Wir haben ein Audit damit beauftragt, die Funktionsweise des Campingplatzes zu untersuchen, um herauszufinden, ob, wem und unter welchen Bedingungen die Verwaltung des Campingplatzes anvertraut werden sollte.
3 Die große „Baustelle“ bezüglich der Stadtplanungs-Streitigkeiten, Kontrollen und Revisionen der PLU
Anmerkung der Redaktion: PLU = Plan local d’urbanisme.
Jeder ist betroffen; die CDC hat den großen Flächenverbrauch für Neubauten hervorgehoben. Zwischen 2016 und 2021 wurden 192 Baugenehmigungen erteilt. Die PLU stammt aus dem Jahr 2004; sie hätte an das Gesetz von 2011 angepasst werden müssen, so dass sie nun zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten führt; wir erben viele Schwierigkeiten im Bereich der Stadtplanung, weil die Gesetze im Laufe der Zeit immer strenger geworden sind.
Sie haben davon gehört, dass die Bürgermeister den SCOT (schéma de cohérence territoriale) überarbeiten; als ich 2020 ankam, wurde Grayan als “Waldnaher Ort” eingestuft, wie zum Beispiel Valeyrac. Ich habe erreicht, dass wir jetzt “Wirtschafts- und Tourismuspol” sind; wir wurden so betrachtet, als hätten wir keine touristischen Aktivitäten; mangelnde Ausstattung zahlt sich bar aus; Grayan-et-l’Hôpital übernimmt die finanziellen Lasten einer Tourismusgemeinde mit der Badeaufsicht an den drei Stränden, der öffentlichen Sicherheit, den Ausgaben für die touristische Attraktivität.
Wir prangern die Untätigkeit unserer Vorgänger an, denn ab 2016 forderten die staatlichen Stellen die Gemeinde auf, den PLU zu überarbeiten; und nun kann es sein, dass unsere Baugenehmigungen Unregelmäßigkeiten aufweisen, die heute viele Grayaner benachteiligen.
Ab Juni 2020, als wir das herausfanden und ich von der Unterpräfektur vorgeladen wurde, haben wir uns an die Arbeit gemacht, wir haben jetzt alle drei Wochen ein Treffen, es ist eine große Herausforderung; auch wenn wir das Erbe und die Umwelt schützen wollen, ist diese Baustelle problematisch, weil viel Raum für die Entwicklung endgültig verloren geht.
Die CDC schreibt es schwarz auf weiß; es wäre logisch, wenn die Überarbeitung der PLU dazu führen würde, dass die Grundfläche für Neubauten drastisch reduziert wird. Denn jetzt sind die Stadtplanungsregeln sehr restriktiv und bremsen jegliche Entwicklung erheblich.
Städtebauliche Kontrollen gab es bei unserer Ankunft kaum; sie hätten auch organisiert werden müssen, um den Baupachtvertrag der Firma Euronat zu kontrollieren; die CDC erwähnt auch das Problem der Strandhütte, die illegal auf einer Düne errichtet wurde. Ich habe sie nicht angesprochen; die Präfektin hat mich aufgefordert, das Recht in Bezug auf diese Strandhütte anzuwenden. Das Verwaltungsgericht gab der Gemeinde im April 2022 Recht; hätte ich dies nicht getan, wäre ich im Unrecht gewesen. Alle Einzelheiten finden Sie auf S. 50 des Berichts.
In diesem Themenbereich der Stadtplanung fordert uns die CDC auf, eine Bestandsaufnahme der kollektiven Abwasserentsorgung zu machen.
4 Die Benachteiligung der Grayaner als Folge der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen der Gemeinde und der Firma Euronat
1975 errichtet die Gesellschaft Euronat auf einem Gemeindegrundstück ein 335 Hektar großes FKK-Zentrum und schließt mit der Gemeinde einen Baupachtvertrag ab, in dem unter anderem die Höhe der Miete festgelegt wird, die Euronat an die Gemeinde zahlt. Im Jahr 1981 wird aufgrund von Verzögerungen bei den Bauarbeiten eine Senkung vereinbart. Die Gemeinde erhält dafür keine Gegenleistung.
1983 wird der Pachtvertrag um 29 Jahre verlängert; die Gemeinde erhält keine Gegenleistung.
1985, 1987 und 1996 akzeptiert die Gemeinde sukzessive Senkungen ihrer Pachtgebühren, bis eine Gebühr pro Bungalow erreicht wird, die nur noch halb so hoch ist wie ursprünglich vorgesehen. Die Gemeinde erhielt im Gegenzug nichts.
Die Firma Euronat profitierte von beträchtlichen Gefälligkeiten und wenn Absprachen für private Unternehmen erlaubt sind, so ist dies für eine Gemeinde nicht erlaubt, da es sich um unsere Steuergelder handelt.
Der ehemalige Bürgermeister hat keine offizielle Antwort gegeben, aber seine Antwort steht auf Seite 55; er sagt, dass die Firma Euronat finanzielle Schwierigkeiten gehabt hätte; ich habe keinen Bericht darüber; der ehemalige Bürgermeister hat die Notwendigkeit einer angemessenen Anpassung des Vertrags zum jetzigen Zeitpunkt anerkannt. Aufgrund dieser vielen Gefälligkeiten haben wir einen Einnahmeausfall von 9 Millionen Euro für die Gemeinde angekündigt.
Warum 9 Millionen Euro? Wir haben eine sehr einfache Rechnung angestellt; wir hätten mit dem ursprünglichen Pachtvertrag 20,5 Millionen Euro einnehmen müssen, wenn es all diese Änderungen nicht gegeben hätte; wir haben 14,5 Millionen Euro eingenommen. Dieser Betrag muss aktualisiert werden. 6 Millionen Euro aktualisiert, macht 7 Millionen; das ist eine wirtschaftliche Berechnungsmethode, die Sie in den Tabellenkalkulationen des INSEE finden; ursprünglich finanzierte Euronat die Überwachung der Strände; die Gesamtsumme, die seit 16 Jahren für diese Überwachung von der Gemeinde gezahlt wurde, wird auf 2 Millionen Euro geschätzt und war nie Gegenstand einer Rückzahlungsforderung.
Das sind mindestens 9 Millionen entgangene Einnahmen; hinzu kommen alle Steuern, die von der Gemeinde auf nicht gemeldete bebaute Flächen nicht erhoben wurden; auch der Holzeinschlag müsste hinzugezählt werden, wir haben keine Spur von Mitteln, die infolge des Holzeinschlags eingenommen wurde.
Zusätzlich zu den ohne Gegenleistung gewährten Gefälligkeiten wird die letzte Vereinbarung nicht eingehalten; die CDC stellt zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Baukontrolle, der Bauquote, dem Fällen von Bäumen und der Bioabfallverordnung fest…..
Die CDC weist außerdem darauf hin, dass die Mindestgrenze von 1200 Bungalows seit 2010 für die Zahlung der Gebühr hätte gelten müssen; sie fordert uns auf, die geschuldeten Beträge mit 1200 Mindestbungalows zwischen 2010 und 2020 neu zu berechnen. Wir schätzen, dass dies 6 Millionen statt der gezahlten 2,3 Millionen hätte einbringen müssen. Wir haben diese Forderung daher von Euronat reklamiert. Euronat zahlte 580.000 € pro Jahr an die Gemeinde statt der von uns errechneten 970.000; wir erinnern daran, dass Le Gurp für 1000 einfache Stellplätze fast 980.000 € eingebracht hat.
Da die CDC vor uns Vendays kontrollierte, erfuhren wir, dass das CHM, das dreimal kleiner als Euronat ist, 700.000 € an diese Gemeinde zahlte. Euronat wuchs auf Kosten des unserer Gemeinde.
Der Name Grayan-et-l’Hôpital wird in dem 28-seitigen Magazin von Euronat nicht erwähnt; das überrascht uns.
Schließlich beendet die CDC ihren Bericht mit der Feststellung, dass der Pachtvertrag von der Gemeinde nicht ausreichend eingehalten wurde; sie fordert uns auf, alle Bauten in Euronat zu zählen und zu vermessen; dies wird ein notwendiger Schritt sein, um unsere partnerschaftlichen Beziehungen zu regulieren.
Auf der Ebene von Euronat gibt es fünf Nachteile für die Bewohner von Grayan:
– Alle Gefälligkeiten, die von den früheren Gemeinden gewährt wurden, führen zu Einnahmeverlusten von mindestens 9 Millionen.
-Der aktuelle Vertrag wird nicht eingehalten und führt zu Einnahmeverlusten für die Gemeinde -Niemand kennt die Höhe der Steuereinnahmen, die den nicht angemeldeten Bauten entsprechen
-Es ist schwierig, die Auswirkungen auf die Schrumpfung der Gemeinde Grayan zu beziffern.
-Dieser Schaden betrifft die Bewohner des Zentrums.
1996 verklagte Euronat die Eigentümer auf Zahlung der Gemeindesteuern; der Richter ordnete an, dass sie die Grundsteuer zahlen müssen, aber die damit verbundenen Rechte werden erst allmählich durchgesetzt.
Es gibt Kritik an dem Vertrag, aber wir wurden gewählt, um uns für die Bewohner von Grayan einzusetzen und die Bewohner des Euronat-Zentrums sind Bewohner von Grayan wie alle anderen auch.
FRAGEN UND ANTWORTEN
Thema 1
F: Welches sind Ihre eigentlichen Aufgaben bei der CDC Paris über das Bürgermeisteramt hinaus?
A: Ich habe mein Berufsleben bei der Stadt Paris begonnen und dann beim Rechnungshof gearbeitet, ebenfalls in Paris.
Paris; beruflich bin ich dort Beamtin geworden. Ich gehöre zu den Personen, die die Ausgaben des Staates und nur des Staates kontrollieren. Ich hatte Pech und sah sofort, dass es in Grayan ein Problem mit der Verwaltung öffentlicher Gelder gab; ich nahm Kontakt mit der CDC auf und bat darum, dass nichts bezahlt wird, was ich nicht unterschrieben habe, ich bat darum, dass alles im Rathaus ankommen soll und nicht anderswo.
F: Wie können Sie Grayan mit Soulac und Monta vergleichen, die beide Meerblick haben? Es gibt keine urbanisierte Straße, um zum Strand zu gelangen. In Soulac geht man zum Markt, nicht in aber Grayan.
A: Wenn mir gesagt wird, dass ich Grayan nicht mit den Nachbargemeinden vergleichen soll, tut die CDC das. Sie sagt, dass Vendays-Montalivet Grayan ähnelt. Eine nicht urbanisierte Straße bis zum Strand hindert uns nicht daran, von 1 500 Einwohnern auf 25 000 im Sommer zu wachsen. Ich vergesse auf keinen Fall die Geschäfte in Euronat oder Le Gurp. Ich bedauere das Verschwinden der Geschäfte in Grayan… Das Fehlen eines Marktes bedauern wir und arbeiten daran, diese Situation zu ändern. Es ist nicht unvereinbar, eine Entwicklung in der Ortschaft und am Strand zu haben.
Auf die Aussage einer Dame, dass Restaurants nicht in die Ortschaft gehören, sondern besser am Meer aufgehoben sind, antwortet eine andere Dame, dass sie in Grayan ein Restaurant betrieben hat und jeden Abend 180 Gäste bewirtete!
Thema 2
F: Bitte erläutern Sie Ihre Pläne für den Campingplatz? Wollen Sie ihn verkaufen, an Privatpersonen vergeben oder dort Campingplätze einrichten? Mobilhomes aufstellen?
A: Es steht nicht zur Debatte, den Campingplatz zu verkaufen. Wir hatten bereits ein Audit, um herauszufinden, wie wir die Verwaltung organisieren könnten; derzeit gibt es keine Mobilhomes, also keine wöchentliche Vermietung; es ist eine tageweise Vermietung; das erfordert eine wahnsinnige Energie. Im Sommer gibt es über 120 Angestellte in der Gemeinde. Wir haben uns dafür entschieden, die direkte Regie beizubehalten, aber das Geld, mit dem man umgehen muss, die rechtlichen Probleme, das ist kolossal. Wir arbeiten mit einer Organisation zusammen, die von den Bürgermeistern Frankreichs befürwortet wurde, und sie muss uns die Nachteile und Vorteile der verschiedenen Verträge erklären.
Wir haben 1000 Stellplätze und das Gesetz verbietet uns, Mobilhomes aufzustellen.
Thema 3
F: Was geschieht mit denen, die für Grundstücke einen bestimmten Wert bezahlt haben und sie nicht zu diesem Wert weiterverkaufen können?
A: Ich konnte mir nicht vorstellen, dass wir eines Tages aufgefordert werden würden, Grundstücke, die unbebaubar waren, als unbebaubar zu deklarieren. Es war die Aufgabe des ehemaligen Bürgermeisters, Ihnen das alles zu erklären. 2016 erklärte ihm der Präfekt, dass Baugenehmigungen vom Staat und von den Richtern angefochten würden, wenn er die PLU nicht überarbeiten würde. Ich verstehe nicht, warum diese Arbeit nicht erledigt wurde, die Überarbeitung des PLU wurde vom Gemeinderat ohne weitere Maßnahmen beschlossen. Ich wünschte, es wäre der ehemalige Bürgermeister gewesen, der Ihnen diese schlechte Nachricht überbracht hätte, und nicht ich. Zu mir kommen Leute, die einen Kredit für ein Grundstück aufgenommen haben, ohne zu wissen, dass sie nicht bauen dürfen.
F: Was passiert mit Baugenehmigungen, bei denen der Bau nicht begonnen wurde, wie bei Europa 2 in Euronat?
A: Für Baugenehmigungen, bei denen die Bauten noch nicht begonnen wurden, kann ich keine Antwort geben.
F: Was macht es für einen Unterschied, wenn man im SCOT anders eingestuft wird?
A: Ein Badeort hat den Vorteil, dass er eine Handwerks- und Wirtschaftszone ausweist, die gibt es bereits an der Route de Dépée, und es gibt Strato Compo; dort wird auch Bier hergestellt. Man wird um den Erhalt kämpfen müssen. Um heute das Recht zu haben, eine Zone zu entwickeln, darf es keinen Bruch zwischen dem Dorf und der Wirtschaftszone geben.
Die Gemeinde hatte die direkte Zuständigkeit für diesen Bereich und jetzt ist es die Zuständigkeit des Gemeindeverbands. Deshalb bedauere ich, dass Land verkauft wurde und die Möglichkeiten dadurch drastisch eingeschränkt werden.
F: Können sich die Bewohner von Euronat für Baugenehmigungen direkt an das Rathaus wenden?
A: Ja, es gibt eine Änderung der Position der Gemeinde in Bezug darauf. Seit der Sitzung des Gemeinderats vom 16. Dezember können die Einwohner von Euronat ihre Stadtplanungsdokumente direkt im Rathaus einreichen.
Tatsächlich hatte ich vor kurzem ein grundlegendes Dokument in der Hand, ein Urteil des Berufungsgerichts aus dem Jahr 1996, in dem es darum ging, wer die lokalen Steuern zahlen muss, entweder die Bewohner oder Euronat. Der Richter war der Ansicht, dass es eine Übertragung von dinglichen Rechten gibt, die sie dazu verpflichtet, die Grundsteuer und die Müllgebühren zu zahlen. Das ist sehr wichtig; es hat mir geholfen, eine Entscheidung zu treffen: Für den Hausmüll müssen die Anwohner eine öffentliche Dienstleistung erhalten, die ihren Steuern entspricht; für die Stadtplanung können die Anwohner ihre Dokumente bei der Stadtverwaltung einreichen.
F: Sie sprechen bei der Strandhütte von Umweltschäden… was ist dann mit dem Gurp TT?
Anmerkung der Redaktion: Die Gurp TT ist ein Motorradrennen, das im Januar in Grayan stattfindet.
A: Gurp TT ist seit langem der Stolz des Dorfes; hier findet ein Teil des nationalen Rennens statt, das wegen der Umweltkontrollen fast hätte eingestellt werden müssen; die Kommission hat drei Tage vor dem Rennen grünes Licht gegeben, damit es stattfinden kann, weil es durch die Feuerschneisen geht und wenn es vorbei ist, wird alles wieder aufgeräumt, wir bewegen viel weniger Sand als die anderen Gemeinden.
F: Warum ist die Strandhütte geschlossen, obwohl es einen ähnlichen Bau in Soulac und viele im Südosten gibt?
A: Die Strandhütte ist geschlossen worden, weil sie illegal auf einer Düne errichtet wurde.
F: Wie kommt es, dass es im Südosten Frankreichs so viele Strandrestaurants gibt?
A: Die Regelung in der Region Südosten ist anders, da es dort Strandkonzessionen mit privaten Einrichtungen gibt. Der Bürgermeister ist die alleinige Autorität. Hier ist es anders. Ich habe mir diesen Fall nicht ausgesucht; als ich ankam, war es die Präfektin der Region, die mich aufforderte, diese Strandhütte zu schließen, und warum regt es die Grayaner auf, wenn ich verlange, dass das Gesetz angewendet wird?
In Soulac konnte die Strandhütte bleiben, weil es dahinter Personen gibt, die so etwas attackieren oder nicht attackieren. Für die in Euronat habe ich ein Protokoll über Verstöße gegen die Stadtplanung gefunden, das der Stadtpolizist Denis Tricolo 2015 erstellt hat.
Thema 4
F: Warum beschuldigen Sie die früheren Gemeinderäte der Misswirtschaft? Was haben die staatlichen Stellen vor Ihrer Ankunft getan? Sie vergessen, dass im Rahmen des Pachtvertrags die Gemeinde alle Häuser bekommen wird (Anmerkung der Redaktion: Die Gemeinde wird die Häuser am Ende des Pachtvertrags im Jahr 2075 zurückerhalten!!!).
A: Was haben die staatlichen Stellen getan? Ich drehe die Frage um. Der Bericht der CDC weist auf Unregelmäßigkeiten hin. Ich stelle Ihnen die Frage… Wenn die staatlichen Stellen 10 Jahre früher gekommen wären, hätten wir all diese Probleme nicht gehabt.
F: Gibt es in Euronat noch verfügbare SHON? Was passiert, wenn viele Bauten oder Erweiterungen nicht angemeldet wurden?
A: Antwort nach den Gutachten.
F: Wird die Düne der Strandhütte wieder in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt?
A: Diese Strandhütte wurde von einem Aktionär von Euronat ins Leben gerufen; sie wurde von einem Geschäftsführer übernommen; sie befindet sich auf einer privaten Fläche, die bereits an Euronat vermietet ist. Die Gemeinde kann die Installation nicht genehmigen. Es gab einen privatschriftlichen Verkauf und der Betreiber zahlte Geld an Euronat. Das ist so, als würde man ein Haus mieten und die Besetzung des Wohnzimmers durch eine andere Person genehmigen.
Mit den Gerichtsverfahren hat man die Verwaltungsunterlagen und versteht die Situation; Euronat schrieb Ortéga, dass er sich dort nicht niederlassen dürfe! Was machen wir mit den 500 m2 Dünen? Wir können nichts machen. Es sind noch drei Gerichtsverfahren anhängig, eines für Ortéga und zwei mit Euronat, den ich aufgefordert habe, die Strandhütte zu entfernen.
Schlussfolgerungen:
Für die Bewohner stellen die vertraglichen Schwierigkeiten zwischen der Gemeinde und Euronat nichts in Frage. Die Gemeinde wird alle Grayaner verteidigen, auch diejenigen, die in Euronat wohnen. Es wird uns ein Anliegen sein, die Interessen der Nutzungsrechtsinhaber zu berücksichtigen, das Recht auf sie gleichermaßen anzuwenden und Regelungen zu finden, die ihre Ruhe und ihre Interessen wahren.
Seit 2020 hat die Gemeinde ihre Souveränität wiedererlangt. Die Zukunft wird gemeinsam gestaltet. Seit 2020 bringen wir gemeinsam mit den gewählten Vertretern die Angelegenheiten wieder in Ordnung.
Es wird ein weiteres Treffen zur Mitte der Amtszeit geben.